Berliner Politik

Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.

Regierende Parteien sind die SPD und die Linke. Amtierender Bürgermeister ist seit dem 16. Juni 2001 SPD-Politiker Klaus Wowereit. Berlin hat 4 Stimmen im Bundesrat. Die Stadt hat insgesamt 59,9 Mrd. € Schulden (31. Dezember 2009), einen Ausländeranteil von 13,5 % (Juni 2010) und eine Arbeitslosenquote von 12,8 %. Das Wappen des Landes und der Stadt zeigt jeweils den Berliner Bären.

Die Politik Berlins ist in die Bereiche Bundes-, Landes- und Lokalpolitik aufgeteilt.

Bundespolitik
Berlin ist Bundeshauptstadt und auch Sitz des Bundestages und der Bundesregierung. Die Bundesregierung und der Bundestag haben ihren Sitz im Reichstagsgebäude der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus und der Bundeskanzler im Bundeskanzleramt. Berlin ist jedoch nicht der alleinige Sitz der Ministerien und wichtigen Bundesinstitutionen, viele befinden sich in Bonn.

Landespolitik
Das Land und die Stadt Berlin werden vom Senat regiert. Ihm gehören neben dem Regierenden Bürgermeister bis zu acht Senatoren an. Der Bürgermeister hat dabei auf Landesebenedie Funktion der Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer. Die Senatskanzlei ist der Verwaltungsstab des Bürgermeisters. Sie unterstützt ihn bei der Planung und Steuerung der Landespolitik. Die Haushaltsausgaben betrugen im Jahr 2009 21,04 Mrd. Euro, die -einnahmen 19,57 Mrd. Euro.

Lokalpolitik
Die Stadt ist in 12 Bezirke (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf) und 95 Ortsteile aufgeteilt.
Die politische Gremien auf Bezirksebene sind die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt mit dem Bezirksbürgermeister.

Im Jahr 1996 wurde der Versuch einer Länderfusion von Berlin und Brandenburg unternommen, der jedoch scheiterte. Jedoch arbeiten die beiden Bundesländer jetzt stärker zusammen und viele Einrichtungen wurden zusammengelegt. Noch immer wird über eine neue Volksabstimmung diskutiert, da viele Politiker von der Fusion überzeugt sind.

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